Nach der gestrigen Fraktionssitzung sieht die CDU-Fraktion Änderungsbedarf in den vom Oberbürgermeister für die Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag vorgelegten Satzungen.

So verweigert sich die CDU-Fraktion den unangemessenen Teilen der Gebührenerhöhungen im Hallenbad. Insbesondere für Schüler sollen, wenn es nach dem Oberbürgermeister geht, die Preise überproportional steigen. Eine Erhöhung des Eintrittspreises auf den vorgesehenen Betrag von 2,50 € ist weder sozialverträglich noch familienfreundlich. Die CDU hält eine Erhöhung des Eintrittspreises für diesen Personenkreis auf 2,- € gerade noch für vertretbar.

Hier hätte sich die CDU-Fraktion vom Oberbürgermeister von vornherein mehr Augenmaß gewünscht, teilten der Fraktionsvorsitzende, André Neumann, sowie der frisch gekürte Landtagskandidat und Stadtrat Christoph Zippel mit.

Beide stellten aber klar, dass die CDU-Fraktion auch weiterhin die Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung in der Stadt Altenburg unterstützen wird, dies müsse aber immer ausgewogen geschehen und nicht auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft.

Auch in der sog. Toilettensatzung gibt es nach Ansicht der CDU-Fraktion Änderungsbedarf. So muss die öffentliche Toilette am Busbahnhof auf jeden Fall weiter betrieben werden. Dies kann ggf. unter Beteiligung der Deutschen Bahn und der THÜSAC erfolgen, die hieran ebenfalls ein entsprechendes Interesse haben sollten. Hier ist der Oberbürgermeister gefordert, die entsprechenden Verhandlungen mit Nachdruck zu führen. Falls die Verhandlungen scheitern sollten, so die CDU-Fraktion, müsse die Toilette weiter von der Stadt betrieben werden. Eine Schließung stellt keine Alternative dar.

Gerade mit der Inbetriebnahme des Leipziger S-Bahn-Netzes wird der Bahnhof noch mehr zum Einfallstor für Pendler und Touristen. Hier eine, auch saubere Toilettenanlage vorzuhalten sollte selbstverständlich sein.

Die CDU Altenburg muss aufgrund solcher Beschlussvorlagen feststellen, dass der Oberbürgermeister scheinbar weiterhin keinen Handlungsbedarf im Bereich Besucher- und Familienfreundliche Stadt erkennt. Leider!

André Neumann

Fraktionsvorsitzender