Die CDU-Stadtratsfraktion will in Altenburg neue Wege beschreiten und einen Doppelhaushalt für die Jahre 2014/2015 auf den Weg bringen. So wird auf Initiative der CDU-Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen von “proAltenburg“ und der Linkspartei die entsprechende Beschlussvorlage bereits in die Stadtratssitzung am 21.11.2013 eingebracht.

Wir versprechen uns davon eine Planungssicherheit, vor allem für Investitionsmaßnahmen zu schaffen. Dies ist insbesondere für die heimische Wirtschaft von enormer Bedeutung, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, André Neumann zu den Beweggründen.

Ein weiterer Vorteil liegt darin, dass der Oberbürgermeister für die folgenden Jahre in die Lage versetzt wird, wieder die gesetzlichen Vorgaben der Thüringer Kommunalordnung für den Erlass der Haushaltssatzung einzuhalten.

So wurde der Haushaltsplan der Stadt Altenburg für das Haushaltsjahr 2013 erst im September 2013 (!) rechtskräftig. Damit konnten Investitionsmaßnahmen erst im 3. und 4. Quartal des Jahres 2013 begonnen bzw. durchgeführt werden. Es steht damit zu befürchten, dass nicht alle vorgesehenen Maßnahmen realisiert werden können, monierte Neumann diesen unhaltbaren Zustand.

Mit einem Doppelhaushalt sollen auch Prioritäten für künftige Investitionen festgeschrieben werden. Darüber hinaus können durch die Aufstellung eines Doppelhaushaltes frei werdende Kapazitäten insbesondere für diese wichtigen Projekte genutzt werden.

Einen Haushalt des betreffenden Jahres erst im September desselbigen Jahres vorzulegen, dürfen wir unseren Bürgern und Unternehmern nicht mehr zumuten, so Neumann abschließend.

André Neumann

Fraktionsvorsitzender