Programm- und Handlungsrahmen 2012 bis 2018 für die Stadt Altenburg
Wir in der CDU fällen unsere Entscheidungen auf der Grundlage christlicher Werte und gesellschaftlicher Notwendigkeiten. Uns eint somit die Überzeugung, dass Freiheit, Gerechtigkeit und Chancengleichheit für jeden Bürger bewahrt, gesichert und gefestigt werden müssen.
Aus dieser Grundüberzeugung ergibt sich auch für mich, dass ich verantwortungsvoll die Politik in Altenburg mit gestalten und bestimmen will.
Altenburg ist eine Stadt mit einer einzigartigen Vergangenheit und Charakter, deren Bedeutung in Mitteldeutschland wieder hergestellt werden muss. Nur wenn es uns gelingt, eine vernünftige Politik mit Augenmaß verantwortlich zu gestalten, wird es uns gelingen, Altenburg als eine lebens- und liebenswerte Stadt mit Perspektiven für alle Generationen und einem guten Ruf über die Landesgrenzen hinweg zu etablieren.
Auf diesem Weg werde ich keine unerfüllbaren Versprechen abgeben! Ich werde dabei auch die schwierigen Themen angehen, die nur durch Inspiration, Vision und Tatkraft bewältigt werden können. Ich scheue mich nicht, Verantwortung zu übernehmen.
Dabei kann ich auf viele gute Ansätze aus der Vergangenheit zurückgreifen. Es müssen aber auch neue innovative und effektive Wege beschritten werden, um den Glanz und den guten Ruf unserer Stadt wiederherzustellen.
Mit meiner Partei, der CDU sehe ich mich in der Lage durch bürgernahe und konkrete Kommunalpolitik, wesentlich die Zukunft unserer Stadt zu gestalten und den Herausforderungen der Zeit zu begegnen.
Dabei liegen uns die Themen, die die Bürger und Bürgerinnen Altenburgs bewegen, sehr am Herzen. Folgende Punkte sind mir dazu wichtig:
1. Mehr Bürgerbeteiligung
2. Ein kooperativer Führungsstil, sowohl innerhalb als auch außerhalb des Rathauses.
3. Wirtschaftsförderung muss Chefsache sein!
4. Leben und Wohlfühlen in Altenburg
5. Altenburg als moderne Stadt!
6. Innovatives Verkehrskonzept
7. Solide Finanzpolitik
8. Umwelt
9. Stadtentwicklung
Chancen und Risiken
Altenburg hat ein gutes Potential eine lebens- und liebenswerte Stadt für alle Generationen zu werden!
Deshalb wünsche ich mir eine Stadt für alle Generationen. Das ist meine Vision für Altenburg in den nächsten zehn Jahren. Für eine familienfreundliche Stadt, in der sich Jung und Alt wohl fühlen – dafür möchte ich arbeiten.
Es ist meine Überzeugung:
Altenburg wird die Herausforderung der Zukunft mit mir als Oberbürgermeister meistern. Dabei will ich sowohl der Partner der Bürgerinnen und Bürger von Altenburg als auch der Unternehmer in Altenburg sein.
Ihr
André Neumann
Oberbürgermeisterkandidat der CDU Altenburg
Druckversion des kompletten Wahlprogramms
 Mehr Bürgerbeteiligung steht für mich im Mittelpunkt. Als Oberbürgermeister möchte ich die vielfältigen Bürgerinteressen unserer Stadt aufgreifen und noch mehr Altenburger aktiv in das gesellschaftliche Leben und die Entscheidungsprozesse unserer Stadt einbinden. Ich denke beispielsweise an die Idee des „Bürgerhaushaltes“. Wir haben diese Möglichkeit noch nie diskutiert. Im Rahmen eines Bürgerhaushaltes können die Bürgerinnen und Bürger einer Kommune über einen Teil des Stadthaushaltes selbst entscheiden. Die Bürger entscheiden zum Teil, wofür Geld ausgegeben wird und wie ihre Kommune aussehen soll.
 Der Erfolg eines Oberbürgermeisters wird durch seinen Führungsstil mitbestimmt. Wie spreche ich mit Gremien? Wie leite ich eine Verwaltung? Wie binde ich Kompetenzen ein? Bin ich Herrscher oder diene ich meiner Stadt? Als Personalleiter ist mir ein kooperativer Führungsstil wichtig. Ich weiß, dass respektvoller Umgang mit Mitarbeitern und Kunden den Erfolg eines Unternehmens positiv beeinflusst. Das gilt auch für eine Stadt wie Altenburg, wo der Dialog zwischen den Bürgern und der Politik wichtig ist.
Ich verstehe das Amt des Oberbürgermeisters als Dienst am Bürger und so möchte ich es führen.
 Was unsere Stadt tut, um Investoren nach Altenburg zu holen, reicht nicht. Wir brauchen wirtschaftlich kompetente Verwaltungslotsen, um investitionswillige Unternehmen durch den Dschungel von Bürokratie und Fördermöglichkeiten zu führen. Ein Lotsenbüro für Unternehmer und Investoren werde ich als hilfreiche Anlaufstelle einrichten und so mittels aktiver Unterstützung Investitionshemmnisse abbauen.
Wir brauchen eine aktive Investorensuche. Die Stadt muss selbst nach außen treten und eigenständig sowie verhandlungswillig Unternehmen suchen und Investoren anwerben. Sie kann nicht warten, bis jemand kommt, der gern investieren würde. Ich stelle mir vor, dass gezielte Investorensuche durch eine Stadt- beziehungsweise Kommunale Entwicklungsgesellschaft geleistet wird. Wir können so gezielt für freistehende Flächen oder Industriebrachen nach geeigneten Möglichkeiten suchen.
Eine neu zu gründende „Altenburg Zukunft GmbH“ unterstützt darüber hinaus ansiedlungsbereite Firmen und hilft Altenburger Unternehmen, sich zu vernetzen, damit sie ihre Potentiale gemeinsam besser nutzen können. Mit der Gründung sollen Voraussetzungen geschaffen werden, Wachstumspotentiale zu erkennen, zu stärken und in einen regionalen Entwicklungsprozess einzubinden, um so neue Arbeitsplätze zu schaffen.
 Wie die Stadt künftig mit Investoren umgehen und um sie werben sollte, habe ich bereits erläutert. Aber wir müssen auch realistisch sein. Unsere Stadt liegt in der Mitte eines bedeutenden Wirtschaftsdreiecks Leipzig – Chemnitz – Zwickau. Abwanderung erfolgt zumeist in diese Metropolen. Warum nicht dort arbeiten und hier wohnen? Diese Frage muss jeder für sich beantworten. Als Oberbürgermeister werde ich alles dafür tun, dass sich die Menschen, auch wenn sie auswärts arbeiten, für Wohnen und Leben in Altenburg entscheiden. Dazu gehören attraktive Freizeitmöglichkeiten und interessante Vereinsangebote. Für mich ist denkbar, dass wir beispielsweise das Areal am Großen Teich (Großer Teich, Hellwiese, Bismarckturm) als Familienstätte ausbauen. Dort kann Platz geschaffen werden für Erholung und Freizeitbeschäftigung. Die Nähe zum Stadtwald und zum Inselzoo bietet ein solches Projekt an.
Wir brauchen Plätze zum Verweilen, an denen man sich treffen, Kaffee trinken und Bücher oder Zeitung lesen kann. Eine Stadt, die einlädt mit grünen Oasen und guter Wohnqualität in sauberer Umgebung. Wir brauchen saubere Spielplätze. Wir brauchen gute und moderne Schulen, die sich nicht nur in baulich einwandfreiem Zustand befinden, sondern auch über moderne Lern- und Kommunikationsmittel wie das Internet verfügen. Wir brauchen Unternehmen und Ausbildungsplätze. Wir brauchen eine gute Infrastruktur, um hier zu wohnen.
Eine familienfreundliche Stadt braucht Radwege und Angebote zum Wandern und Bewegen in freier Natur. Altenburg bietet genug Möglichkeiten, um erkundet und entdeckt zu werden.
Die familienfreundliche Stadt braucht auch Kultur. Unser Theater, unsere Museen und ein in jeder Hinsicht reichhaltiges Kulturangebot gehören für mich ebenfalls dazu. Und Kultur ist letztlich auch für viele Unternehmen ein gewichtiges Argument für eine Standortentscheidung.
Für uns gilt es weiterhin, die touristischen Potenziale unserer Stadt zu erschließen und voranzubringen.
Das ehrenamtliche Engagement wird immer wichtiger in Zeiten knapper Ressourcen. Vereine, Initiativen, Nachbarschaftsgruppen und Zusammenschlüsse können nicht mehr ohne das Ehrenamt existieren. Ebenso ist die Stadt auf das unentgeltliche Engagement ihrer Bürger angewiesen, insbesondere in den Bereichen Kultur, Bildung und Sport. Durch diese Bereiche wird die Identität der Stadt belebt und das Gemeinwesen gestärkt. Deshalb werde ich die ehrenamtliche Tätigkeit in der Stadt Altenburg nach allen Kräften unterstützen.
 Wir brauchen die Vernetzung mit dem Internet und mit den neuen sozialen Medien in allen Bereichen und Regionen. Auch entlegene Stadtteile brauchen einen guten und schnellen Internetzugang.
Gemeinsam mit der Wirtschaft werde ich als Oberbürgermeister ermöglichen, dass es „Hot Spots“ an zentralen Orten unserer Stadt gibt, mit denen es möglich wird, auch unabhängig von Schreibtisch und Arbeitsplatz Internetzugang zu bekommen.
Eine Stadt für alle Generationen braucht eine lebendige Innenstadt. Die Innenstadt muss Handels- und Verwaltungszentrum sein. Dort konzentriert sich der Einzelhandel, den wir für unsere Stadt brauchen und es gilt diesen zu fördern. Mit der Einführung einer sogenannten „Brötchentaste“ an den Parkautomaten, die es ermöglicht z.B. eine erste halbe Stunde kostenlos zu parken, schaffen wir weitere positive Impulse für die Innenstadtbelebung und den Handel.
Wir brauchen preiswerten sowie hochwertigen Wohnraum für Jung und Alt und zudem genügend Angebote an seniorengerechten und barrierefreien Wohnungen. Altenburg muss barrierefrei sein. Für ältere oder behinderte Menschen soll Altenburg ebenso zugänglich sein, wie für Eltern mit Kindern und Kinderwagen.
 Die Stadt für alle Generationen muss über angemessene und flexible Verkehrsanbindungen verfügen. Dies gilt nicht nur nach Leipzig, Chemnitz oder Zwickau. Auch in der Stadt Altenburg brauchen wir eine moderne Verkehrsführung. Wir haben uns bereits im Stadtwahlprogramm 2009 dafür ausgesprochen, die Zahl der Einbahnstraßen zu prüfen und gegebenenfalls zu reduzieren. Eine Stadt wie Altenburg braucht kurze Wege. Und wer Touristen in unsere Stadt locken will, der muss ein nachvollziehbares Verkehrsleitsystem haben. Wir dürfen die Besucher unserer Stadt nicht verzweifeln lassen, sich in einem Geäst an Einbahnstraßen zu verlieren.
Ebenso dürfen die Fahrradfahrer nicht vernachlässigt werden. Im Gegenteil, hier muss ein leistungsstarkes Wegenetz geschaffen werden. Dazu gehört für mich, auch unter touristischen Aspekten, der Viaduktradweg.
 Eine Stadt für alle Generationen braucht auch Generationengerechtigkeit. Wir dürfen nicht mehr Schulden machen, als gegenwärtige und nachfolgende Generationen für unsere Stadt tragen können. Altenburg muss wie ein kluger Unternehmer agieren. Ein Unternehmer sorgt für Rücklagen in guten Zeiten, damit er in schlechten Zeiten investieren und bestehen kann. Ich stehe für solide Finanzen und den Schuldenabbau unserer Stadt.
Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit bedeutet Vermögen nicht planlos aufzubrauchen, sondern sinnvoll und gezielt dort zu investieren, wo man den Standort festigen, stärken und ausbauen kann. Dieses ist notwendig um Arbeitsplätze zu sichern und auszubauen, neue Ausbildungsplätze zu schaffen und der Jugend eine langfristige Perspektive im Altenburger Land aufzuzeigen.
Der städtische Haushalt muss Leistung und Kosten in Einklang bringen. Das ist vernünftig und vordringlich.
 „Global denken – lokal handeln“. Dieser Grundsatz ist für mich eine wichtige Maxime.
Klimaschutz fängt vor Ort an und kommunale Energiepolitik braucht viele Akteure. Die Energiewende gelingt am besten durch den dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien und Kraftwärmekopplung sowie der möglichst umfassenden Umsetzung von Energieeffizienz-Maßnahmen. Die Altenburger Stadtwerke als Tochterunternehmen der Stadt, müssen Vorreiter für Innovationskraft werden.
Die städtischen Verteilnetze müssen zu intelligenten Netzwerken umgebaut werden, die Energieerzeugung und Verbrauch steuern und aneinander anpassen. Im Bereich der erneuerbaren Energie sind gemeinsame Projekte mit anderen kommunalen Stadtwerken wichtig.
Das gilt sowohl für den umweltverträglichen Ausbau der Windkraft als auch für die verstärkte Nutzung von Biomasse. Abfall und Reststoffe sind in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt gezielt weiterer Verwertung zuzuführen.
Auch bei der Stadtverwaltung, bei Gebäuden, Fahrzeugen, Maschinen besteht noch ein erhebliches CO2-Einsparpotential. Der Schadstoffausstoß muss zum wesentlichen Entscheidungsmerkmal bei der Erneuerung des städtischen Fuhrparks werden. Dies schont nicht nur die Umwelt sondern auch den städtischen Haushalt.
Lokale Klimaschutzpolitik gibt Impulse für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum vor Ort. Bei Gebäudesanierungen gehen die Aufträge an das regionale Gewerbe und Handwerk. Dadurch werden Ansiedlungen in Altenburg für neue Unternehmen aus dem Bereich der regenerativen Branche interessant. Mit einem speziellen Konzept der Wirtschaftsförderung möchte ich dies unterstützen.
 Altenburgs Bedeutung als Einkaufs- und Dienstleistungszentrum für die Region wird weiter konsequent gestärkt. Die historische Innenstadt ist noch besser mit der Region zu verbinden. Sie wird nach einem städtebaulichen Leitbild umgestaltet und aufgewertet.
Die Stadt deckt den Bedarf an hochwertigem Bauland, das weiterhin ausreichend und preisgünstig für Gewerbe, Industrie und Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird. Dies erhöht die Lebensqualität der Bevölkerung und stärkt den Wirtschaftsstandort. Bereits erschlossene Flächen werden weiter offensiv vermarktet. Der Aufbau der Infrastruktur in Bau- und Gewerbegebieten und deren Einbindung in innerstädtische und überörtliche Verkehrsnetze bilden wichtige Investitionsschwerpunkte. Dem Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Die Belastung der Bevölkerung und der Umwelt wird dabei so gering wie möglich gehalten.
Das Eigenleben der Stadtteile ist sehr wichtig für alle vor Ort, um sich dort zuhause zu fühlen. Gerade dieses besondere Miteinander in den Stadtteilen möchte ich unterstützen. Deshalb ist es auch hier wichtig, Menschen in die Weiterentwicklung von Angeboten und Projekten aktiv einzubinden, sie zur Mitarbeit zu ermutigen, ihnen Entscheidungsspielräume zu geben aber auch Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Gemeinsam müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um soziale und kulturelle Angebote zu erhalten und zu stärken. Wichtig ist ebenso ein Stadtteilmarketing sowie Einkaufsangebote vor Ort.
Als Oberbürgermeister ist es für mich selbstverständlich, in den Stadtteilen präsent zu sein und dort regelmäßige Bürgersprechstunden anzubieten. Darüber hinaus sind mehrmals im Jahr stattfindende Bürgerversammlungen ein gutes und wichtiges Instrument, um die Lebendigkeit und Vielfalt der Stadtteile zu stärken. Stadtteilentwicklungskonzepte sind für jeden Stadtteil zu erstellen und kontinuierlich gemeinsam mit den jeweiligen Initiativen, Verbänden und auch Bürgern weiter zu entwickeln.
Des Weiteren strebe ich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Stadt Altenburg mit den Umlandgemeinden an und werde versuchen, vorhandene Ängste abzubauen. Denn nur gemeinsam können wir uns den Herausforderungen der Zukunft (Kostenoptimierung, Erhalt des Status einer Kreisstadt) stellen und sind diesen auch gewachsen.
Diese sog. interkommunale Zusammenarbeit kann unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich auch zu Fusionen führen. Denn ein Zusammenschluss auf freiwilliger Basis ist immer besser als eine von oben verordnete Gebietsreform, die keine Akzeptanz findet.
Aber ich verspreche auch, dass interessierte Kommunen nicht als Bittsteller, sondern als gleichberechtigte Partner behandelt werden.
Was sind die Grundlagen, die die herausgehobene Stellung Altenburgs deutlich machen?
- Das gute Schul- und Ausbildungsangebot eröffnet unseren Kindern und Jugendlichen eine Basis für eine qualifizierte Berufsausbildung.
- Erschlossene Nutzungsgebiete im Stadtbereich lassen sich für Handel und Betriebe nutzbar machen.
- Altenburg liegt wirtschaftlich-strategisch günstig im Dreieck Leipzig – Chemnitz – Zwickau.
- Vielen Menschen aus Nah und Fern ist die historische Bedeutung unserer Stadt bekannt.
- Kulturelle „Highlights“ wie das Schloss, das Theater und die Bedeutung als Skatstadt haben nach wie vor einen hervorragenden überregionalen Ruf.
- Besonders sind aber die Bürgerinnen und Bürger Altenburgs, die sich mit ihrer Stadt überaus verbunden fühlen.
Wir dürfen dennoch nicht die negativen Aspekte verhehlen, die die Zukunft Altenburgs in erheblichem Maße beeinflussen:
- Die demografische Entwicklung weist auf den überproportionalen Überalterungsprozess in den kommenden 10-20 Jahren hin.
- Es wurde versäumt, Betriebe mit neuen Arbeits- und Ausbildungsplätzen, in und um dem Stadtgebiet Altenburg anzusiedeln.
- Überörtliche Behörden konnten in unserer Stadt nicht gehalten werden.
- Eine Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Technik ist nur sehr bedingt möglich aufgrund des Fehlens hochqualifizierten Ausbildungsstätten wie Fakultäten von Fachhochschulen oder Universitäten. Dadurch können Abiturjahrgänge kaum in der Region gehalten werden.
- Die Attraktivität unserer Stadt für alle Generationen ist stark ausbaufähig.
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