Nach den bekannt gewordenen Aktivitäten des Oberbürgermeisters im Umgang mit den Gewerbegebieten der Umlandgemeinden fordert die CDU den Oberbürgermeister zur Vernunft und zum konstruktiven Dialog auf. „Wenn sich der OB für sein Handeln auf den Stadtratsbeschluss vom 31.Januar 2013 beruft, so sollte er wissen, dass daraus kein Freibrief abzuleiten ist, um ein derartiges Verhalten an den Tag zu legen“, wird Neumann deutlich.

Denn der Stadtrat hat den Oberbürgermeister mit diesem Beschluss lediglich ermächtigt, bei der obersten Thüringer Landesplanungsbehörde eine Zielanpassung der Bebauungspläne der Gewerbegebiete der Gemeinden Lödla, Windischleuba und Nobitz entsprechend dem Thüringer Landesplanungsgesetz zu verlangen. Das bedeutet aber nicht gegen die Gemeinden und Investoren selbst vorzugehen, kritisiert Neumann die Vorgehensweise des Oberbürgermeisters.

Es ist zwar verständlich, dass der OB die Interessen der Stadt Altenburg wahren muss, aber nicht auf diese Art und Weise, machen sowohl Neumann, als auch der Landtagskandidat der CDU Altenburg Christoph Zippel, den Standpunkt ihrer Partei deutlich. „Hier ist vielmehr ein Dialog mit Fingerspitzengefühl gefragt, um eine Lösung zu finden, die die Interessen aller Seiten berücksichtigt“, so Zippel. Die CDU fordert den Oberbürgermeister auf, bis auf Weiteres alle Aktivitäten in dieser Sache einzustellen und eine Entscheidung des Freistaates Thüringen abzuwarten. Ansonsten sollte der Stadtrat über das Aufheben des Beschlusses vom 31.Januar 2013 nachdenken. Der Oberbürgermeister hat mit seinem Verhalten wieder einmal deutlich gemacht, dass er weder gewillt noch in der Lage ist, mit den Umlandgemeinden zusammenzuarbeiten.

André Neumann
Vorsitzender CDU Altenburg