Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträte, liebe Bürgerinnen und Bürger,

nach jahrelangen Etatkürzungen und der Übertragung immer neuer Aufgaben an die Städte und Gemeinden und dem Rückgang von Steuereinnahmen ist es kaum noch möglich, einen städtischen Haushalt zu erstellen ohne spürbare Einschnitte in der kommunalen Daseinsvorsorge. Dass uns das dennoch immer wieder gelungen ist, dafür gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung mein ganz herzlicher Dank.

Wer Zeitungen liest und Nachrichten schaut, der weiß: Wir sind damit nicht allein. Niemand hat derzeit ausreichend Geld, um all das zu tun, was getan werden müsste. Für die Fraktion der CDU heißt das: Wer weniger Geld hat, braucht Mut und Kreativität.

Unser Ziel ist eine Stadt für alle Generationen. Darauf sollte aus meiner Sicht ein künftiger Oberbürgermeister in Altenburg hinwirken. Aber die Stadt für alle Generationen braucht Generationengerechtigkeit. So sagte der englische Schriftsteller George Bernhard Shaw völlig richtig: „Was man sparen nennt, heißt nur, einen Handel für die Zukunft abschließen.“

Meine Schlussfolgerung daraus heißt: Wir dürfen nicht mehr Schulden machen, als gegenwärtige und uns nachfolgende Generationen für unsere Stadt tragen können.

Schauen wir uns die Rücklage an. 800.000 Euro wurden der Rücklage wieder entnommen. Etwas mehr als eine Million Euro stehen uns nun noch zur Verfügung. Und das auch nicht wirklich, da es sich um die Pflichtrücklage handelt. Darin zeigt sich, dass die Handlungsfähigkeit unserer Stadt stark eingeschränkt ist. Für den Nachfolger, der nach dem 22. April auf Ihrem Stuhl, Herr Oberbürgermeister, Platz nehmen wird, wird es eine Menge Kreativität und Mut brauchen, die Prioritäten neu zu setzen.

Mein Ziel ist klar, wir dürfen unsere Rücklagen nicht von Bauvorhaben auffressen lassen. Vielmehr muss unsere Stadt wie ein kluger Unternehmer agieren: In guten Zeiten müssen wir Geld zurücklegen, um in schlechten Zeiten investieren zu können. Nun müssen wir investieren ohne Geld. Geht das? JA, es geht! Beispielsweise, durch eine pro aktive Investorensuche. Die Stadt muss selbst nach außen treten und eigenständig sowie verhandlungswillig Unternehmen suchen und Investoren anwerben. Sie kann nicht warten, bis jemand kommt, der gern investieren würde.

Meine Damen und Herren, es ist natürlich immer wieder sinnvoll, alle Maßnahmen und Möglichkeiten zu prüfen, wo die Stadt sparen oder neue Einnahmequellen erschließen kann. Siehe den Begleitbeschluss. Die CDU wird aber genau darauf achten, welche Maßnahmen in Betracht kommen. Wir werden es nicht zulassen, dass auf die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt eine Gebührenlawine zurollt.

Im Gegenteil. Dass die finanzielle Entlastung der Bürger und das finanzielle Wohl der Stadt zusammengehören können, zeigt das einfache Beispiel der „Brötchentaste“. Die Ergebnisse und Erfahrungen in anderen Städten dazu sind außerordentlich positiv. Es sollte zum Nachdenken anregen, wenn man erkennen kann, trotz kostenfreiem Parken am Samstag sogar mehr Geld einzunehmen als erwartet. Die Forderung der sofortigen Einführung einer „Brötchentaste“ erhebe ich heute an Sie, Herr Oberbürgermeister, nicht mehr. Ich werde alles dafür tun, dass ich das, was ich für richtig halte, schon bald selbst umsetzen kann.

Meine Damen und Herren, mich hat ein Zitat eines hochrangigen Politikers unseres Landes ganz besonders beeindruckt: „Was von dieser Generation einmal im Gedächtnis dieses Landes bleiben wird, das sind nicht die Steuergesetze, die wir verabschiedet haben, nicht die Autobahnkilometer, die wir gebaut haben, auch nicht die Sozialansprüche, die wir angehoben oder gesenkt haben, sondern die Zeugnisse an Kunst und Kultur, die an nachfolgende Generationen übergeben werden.“ Das Zitat stammt von unserem gegenwärtigen Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert.

Unsere Stadt ist reich an Kunst und Kultur, die Zeugnis ablegen über die Vergangenheit und auch noch künftige Generationen bereichern werden. Dafür kämpft die CDU Altenburg. Dazu gehört für mich auch der Viaduktradweg und ich darf sagen, es war die CDU, die diese Forderung zunächst gegen den Willen des Oberbürgermeisters aufgemacht hat. Wir mussten uns als Weltverbesserer beschimpfen lassen, wobei ich nichts gegen Weltverbesserer habe. Ich wünschte mir, es gebe mehr davon. Heute sind Sie, Herr Wolf, auf diesen Zug aufgesprungen und sogar Gründungsmitglied des Fördervereins Viaduktradweg geworden. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Kehrtwende.

Mich freut auch die Erneuerung des Hallenbodens Mehrzweckhalle Ehrenberg. Auch das ist ein Stück Kultur. Uns war dies schon lange ein Anliegen. Oft wurde Kritik geübt, dass zu wenig Mittel von der Landesregierung nach Altenburg fließen. Das ist aber oft nicht richtig. Gerade bei diesem Projekt sollte man nicht verschweigen, dass der Freistaat Thüringen beteiligt ist.

Ein wichtiger Punkt im Haushalt sind immer auch die Personalkosten. Es ist ein außerordentlicher Schritt eines Großteils des Verwaltungspersonals, auf Gehalt in Form von Arbeitszeitreduzierung zu verzichten. An dieser Stelle möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung dafür bedanken. Wir sehen aber auch, das Ende der Stellschraube ist erreicht. In Zukunft gibt es diese Stellschraube nicht mehr. Wir brauchen eine leistungsstarke Verwaltung, die fähig ist, Dienstleister der Bürger und Unternehmen unserer Stadt zu sein. Ich weiß aus meiner beruflichen Erfahrung, dass der respektvolle Umgang mit Mitarbeitern und Kunden den Erfolg eines Unternehmens positiv beeinflusst. Zu meinen besonderen Anliegen gehört, den Dialog zwischen Bürgern und Politik in unserer Stadt zu verbessern und dabei auch einen kooperativen Führungsstil mit den Mitarbeitern der Verwaltung zu fördern.

Kritisch muss ich anmerken, dass uns der angesetzte Tarifaufwuchs in den Personalkosten zu gering erscheint. In Anbetracht der erhobenen Forderungen könnte der Tarifaufwuchs durchaus höher ausfallen und somit zu notwendigen Nachbesserungen im Haushalt führen.

Die Übernahme der Auszubildenden war für uns ein Entscheidungskriterium für den Haushalt. Wir freuen uns, dass sich unser Engagement für die Übernahme der Auszubildenden gelohnt hat. Diese Entscheidung ist richtig und sie zahlt sich aus in bezug auf die Altersstruktur und die künftige Leistungsfähigkeit der Verwaltung.

Der CDU ist das Thema Ordnung und Sauberkeit in der Stadt immer sehr wichtig gewesen. Ich freue mich zwar, dass der Oberbürgermeister wieder mehr Papierkörbe in der Stadt anbringen möchte. Aber ich frage mich auch, warum er eben diese Papierkörbe nach seiner Wahl abgeschraubt hat. Die Entscheidung ist aber richtig und ich versichere, dass ich – so ich gewählt werde – Papierkörbe nicht im Rhythmus von Wahlen an- und anschrauben, sondern in hinreichender Zahl in der Stadt belassen werde.

Die CDU-Fraktion sieht sich bei den Themen Viaduktradweg, Übernahme der Auszubildenden in der Stadtverwaltung und den Maßnahmen zur Verbesserung der städtischen Sauberkeit mit ihren Forderungen im Haushalt berücksichtigt.

Einen Änderungsantrag haben wir dennoch. Wir brauchen die Vernetzung mit dem Internet und mit den neuen sozialen Medien in allen Bereichen und Regionen. Wir müssen es ermöglichen, dass es „Hot Spots“ an zentralen Orten unserer Stadt gibt, mit denen es möglich wird, auch unabhängig von Schreibtisch und Arbeitsplatz Internetzugang zu bekommen. Auch wollen wir in Zukunft die Übertragung der Stadtratssitzung via Internet ermöglichen und so den Bürger deutlich transparenter über die Geschehnisse im Stadtrat informieren.

Ich möchte noch eine Abschlussbemerkung machen: Wir haben im Jahr 2012 einen wichtigen Jubilar, den ganz Deutschland kennt. Es ist der preußische König Friedrich II., der in diesem Jahr vor 300 Jahren geboren wurde. Er hat uns wichtige und bis heute gültige Ratschläge zum Konsolidieren von Haushalten gegeben. Einer davon lautet: „Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. …“

Dieser Ratschlag von Friedrich dem Großen bestärkt mich bei meinem Thema Bürgerhaushalt. Wir sollten uns immer vor Augen halten, wer letztlich den Wohlstand unserer Stadt oder unseres Landes erwirtschaftet. Mein Ziel ist es, die Idee eines Bürgerhaushaltes zumindest ernsthaft zu diskutieren und wenn möglich einzuführen. Hinter dem Gedanken eines Bürgerhaushaltes steckt die Möglichkeit, dass die Bürgerinnen und Bürger einer Kommune über Teile eines kommunalen Haushaltes selbst diskutieren und entscheiden. Es ist eine Form direkter Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie. Lassen Sie uns für mehr Bürgerbeteiligung kämpfen, denn mit 40 Prozent Wahlbeteiligung bei Stadtrats- oder Oberbürgermeisterwahlen sollten wir uns nicht zufrieden geben.

Vielen Dank!