Altenburger Christdemokraten stellen ihr Programm zur Stadtratswahl am 25. Mai vor und blicken selbstkritisch auf die Ziele von 2009  (Quelle: OVZ 13.02.2014)

Altenburg. „Zehn gute Gründe für die CDU Altenb…urg“ – unter diesem Motto steht das Programm der Christdemokraten für die Stadtratswahl am 25. Mai. Die Konzentration auf lediglich zwei Handvoll Vorhaben kommt dabei nicht von ungefähr. „Es geht nicht darum, möglichst viele Vorhaben in ein Wahlprogramm zu pressen, sondern Ziele zu präsentieren, hinter denen in fünf Jahren ein Haken gemacht werden kann, die also abrechenbar sind“, begründet der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, André Neumann, zugleich Chef der Stadtratsfraktion, vorgestern auf einer Pressekonferenz.

Und so finden sich unter diesen zehn Punkten tatsächlich viele „griffige“ Sachen. Augenmerk wollen die Altenburger Christdemokraten beispielsweise auf die weitere Entwicklung des beliebten Naherholungsgebietes Großer Teich legen sowie mehr Geld in Straßeninstandsetzung und Radwege investieren. „Es kann nicht sein, dass Schlaglöcher bis zum Sommer überleben“, erklärt Fraktions-Vize Christoph Zippel. Und dass Altenburg jüngst in einer großen Boulevard-Zeitung als die Stadt mit dem kürzesten Radweg Deutschlands Furore machte, sei auch nicht unbedingt ein Aushängeschild. Zudem müsse das Einbahnstraßensystem dringend entwirrt werden.

Die CDU will sich für kostenlose Kurzzeitparkplätze in der City einsetzen. Auch brauche die Stadt mehr Ordnungspersonal und eine bessere Koordination mit der Polizei, heißt es im Programm. Das Ziel müsse sein: Weg vom Abkassieren der Autofahrer – hin zu mehr Sicherheit für alle Menschen in Altenburg.

Bemerkenswert sind auch folgende Ziele: So möchte die CDU das Kinder- und Jugendparlament wiederbeleben, spricht sich gegen jegliche Neuverschuldung und gegen ein eigenes Bürgerbüro aus. Sie präferiert vielmehr ein gemeinsames mit dem Landkreis. Auch eine Fachhochschule oder zumindest eine Außenstelle ist für die Union noch nicht ad acta gelegt. Und die Chancen durch die neue S-Bahn-Anbindung, laut CDU ein Sechser im Lotto, müssten viel mehr als bislang genutzt und vermarktet werden. Mit ein paar Werbeplakaten sei es nicht getan.

Wie ernst die Altenburger CDU es mit dem „Häkchen-Machen“ meint, zeigt sie auf der Pressekonferenz mit einem kritischen Blick auf ihr eignes Wahlprogramm von 2009. Auf der Habenseite – also mit Haken versehen – stehen unter anderem die von der Fraktion unterstützten Investitionen in den Altenburger Ortsteilen, das kostenfreie Parken in der Innenstadt am Sonnabend oder Verbesserungen in der Verkehrsinfrastruktur. Doch einige ehrgeizige Vorhaben sind leider nicht umgesetzt worden. Beispielsweise das geplante Begrüßungsgeld für jeden neuen Erdenbürger in Höhe von 1000 Euro. „Hier haben wir die finanziellen Zwänge eindeutig unterschätzt“, räumt André Neumann ein. Die Gewerbesteuer auf absehbare Zeit nicht zu erhöhen, sei leider nur bis 2013 gelungen. „Auch hier wurden wir von der Realität eingeholt.“

Gleichfalls lange, aber nicht bis zum Ende festgehalten hat die CDU ihrer eigenen Einschätzung zufolge an der sogenannten „kooperativen Führungskultur“. Man wollte ganz bewusst im Interesse der Bürger im Stadtrat Kompromisse schließen und Streit aus dem Weg gehen. Doch das sei ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr möglich gewesen. „Das Weltbild des Oberbürgermeisters als Alleinherrscher über den Stadtrat ist schlichtweg nicht mehr tragbar“, so Neumann. Wiederholt habe der OB Beschlüsse des Stadtrates ignoriert und nicht umgesetzt. „Das versucht er jetzt wieder mit dem von uns geforderten und beschlossenen Doppelhaushalt für 2014/2015. Wir werden das nicht hinnehmen“, bekräftigt Zippel. Ellen Paul
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Kommentar von Ellen Paul:

Man darf ab sofort die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes 2014 als eröffnet betrachten. Gut ein Vierteljahr vor dem Urnengang wird es aber auch Zeit. Denn Wähler lassen sich nun mal nicht nur mit netten Sprüchen unter bunten Schirmen auf Marktplätzen gewinnen.
In Altenburg hat die CDU als erste ihren Hut in den Ring geworfen und – das darf an dieser Stelle durchaus vermerkt werden – ordentlich vorgelegt. Zwar kommen die Christdemokraten in ihrem Zehn-Punkte-Programm auch nicht ganz ohne Allgemeinplätze und Floskeln aus. Doch die Konzentration auf zwei Handvoll konkrete Vorhaben, die in der neuen Wahlperiode von 2014 bis 2019 erreicht werden sollen, dürfte ihre Wirkung nicht verfehlen. Ob es am Ende vom Wähler am 25. Mai honoriert wird, bleibt allerdings abzuwarten.
Vom politischen Beobachter honoriert werden darf auf jeden Fall schon mal der selbstkritische Umgang der Altenburger Christdemokraten mit ihren eigenen, vor fünf Jahren ins Wahlprogramm geschriebenen Zielen. Hier wird sonst – und das bei allen Parteien – gern die rosarote Brille aufgesetzt oder gleich der Mantel des Schweigens darüber gelegt.
Doch die CDU hat dies auch bitter nötig. Denn nachdem die Fraktion der Hälfte ihrer Abgeordneten verlustig gegangen ist, hat sich der Rest eher im Techtelmechtel mit dem Oberbürgermeister wohlgefühlt denn in seiner Rolle als kritisches Korrektiv. Dass die Union in Altenburg auch anders kann, wie sie jetzt versichert, muss sie freilich noch beweisen.